Politik ist ein Wort, mit dem man viele Menschen jagen kann. Es klingt trocken und abstrakt. Dabei ist Politik für uns Alltag. Wir sind so daran gewöhnt, unsere Rechte frei nutzen zu können, dass es uns nicht in den Sinn kommt, dass jede Nutzung das Ausleben von Politik ist. Wir leben demokratische Politik, wenn wir – um nur ein paar Dinge zu nennen – sind, wer wir wollen, glauben, was wir wollen, sagen, was wir wollen, uns treffen, arbeiten, was wir wollen, wohnen, wo wir wollen. Dass wir das können, ist für uns selbstverständlich.

Vor einiger Zeit habe ich einen Tweet verfasst, der ein paar Leuten sauer aufgestoßen ist. Nachdem ich las, dass einige die sozialen Medien verlassen wollen, weil politische Diskussionen kaum noch zu ertragen seien, schrieb ich, dass sie sich von dem Rechts-links-Geschubse nicht verjagen lassen sollen, da mit den Vernünftigen die Vernunft ginge. Übrig blieben dann nur die Extremisten.
Twitter ist nicht unbedingt das geeignete Medium, um komplexe Gedankengänge zu schildern und differenzierte Aussagen vollumfänglich widergeben zu können. Vereinzelt wurde der Inhalt nicht sinngemäß erfasst und als Gleichsetzung von (politisch) „rechten“ und „linken“ Ideologien verstanden. Da ich zu dem Zeitpunkt nicht dazu kam, den Gedankengang für diejenigen aufzuschlüsseln, die ihn aus einer anderen Perspektive betrachtet haben, als er gemeint war, habe ich den Tweet gelöscht. Hier möchte ich nun genauer erläutern, worum es dabei ging.

Selbstverständlich enthält dieser Artikel nicht jede denkbare Differenzierung und Erklärung. Worum es hier geht, ist ein Grundgedanke, der mir im Zusammenhang mit der politischen Entwicklung zu Gunsten der Rechtspopulisten und Rechtsextremen von großer Bedeutung erscheint.

Unsere Demokratie gesteht jedem Menschen die gleichen unveräußerlichen Rechte zu. Dabei geht es um die simpelsten Dinge, wie anfangs schon erwähnt. Jeder Mensch soll frei und geschützt sein. Faschisten – insbesondere Nazis – wollen, dass nur bestimmten Menschen diese Rechte zustehen. Haben sie erst einmal die erste Zielgruppe (nehmen wir als Feindbild der aktuellen rechten Politik die Flüchtlinge) entrechtet, wenden sie sich der nächsten zu (tauschen wir die jüdische Religionsgemeinschaft gegen die islamische) und der nächsten (Menschen mit speziellen Bedürfnissen und Gruppen mit geringerer sozialer Akzeptanz) bis nur noch ein sehr kleiner Personenkreis übrigbleibt. Kaum ein Mensch gehört da noch dazu.
Sich gegen „rechts“ zu entscheiden, ist deshalb eine Entscheidung für die eigenen Rechte. Es ist eine Entscheidung für die Demokratie. Dabei geht es nicht, um die simple Zuweisung von Seiten. Es geht um das Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung, dass allen Menschen die Rechte zustehen, die wir wie selbstverständlich nutzen, auch uns selbst. Das ist das Bewusstsein, auf das es ankommt und das die Mehrheit ausmachen könnte. Leider drehen sich aktuelle politischen Debatten – ob in der Öffentlichkeit, in den sozialen Medien oder im privaten Umfeld – hauptsächlich um die Zuweisung der Diskutierenden zu „links“ und „rechts“, statt darum, ob wir für die Demokratie einstehen wollen oder nicht. Dieses Missverständnis, wer dem Rechtsextremismus gegenübersteht, ist der ideale Nährboden, um rechtes Gedankengut in unsere demokratische Sphäre vordringen zu lassen. Unter dem Deckmäntelchen des Selbstschutzes, kriecht die „rechte“ Ideologie, gegen die Idee der gleichen Rechte für alle Menschen, in die Unterhaltungen zwischen uns Demokraten. Es geht nur noch selten darum, ob eine Handlung oder Aussage gegen Gesetze verstößt, mehr noch, ob sie verwerflich, menschenverachtend ist. Es scheint wichtiger, greifbare Personen auf Seiten zu stellen, Seiten, um die es gar nicht geht. Hierbei möchte ich den Linken nicht das Recht absprechen, sich gegen „rechts“ zu positionieren. Ihre politische Haltung ist selbstredend konträr zu der der Rechten, ihr direktes politisches Pendant sind allerdings die Konservativen. Die Linken sind nicht die große Masse, die gern genannten 70%, die den Rechten gegenüberstehen. Das sind alle Demokraten.
Worum es in politischen Unterhaltungen deshalb gehen sollte, ist nicht die Frage, ob wir „links“ oder „rechts“ sind. Es geht um die Frage, ob wir Demokraten sind und für die Grundrechte einstehen. Es sollte um die Frage gehen, ob unsere Handlungen und Aussagen sich danach richten. Nur wenn wir verstehen, dass sich die Rechten gegen die Demokratie an sich richten, gegen unsere eigenen Rechte, dann können wir die Demokratie zusammen schützen.

Denn das Gegenteil von „rechts“ ist nicht „links“, sondern demokratisch.